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Aktuell


LINKE und Piraten scheitern mit Antrag zu Rhein-Ruhr –Express (RRX)

Am 25. September 2015 befasste sich der Regionalrat Köln mit einem Resolutionsentwurf der LINKEN und Piraten, der die Forderung aufstellte, an die Bundesregierung zu appellieren, den Halt Köln-Mülheim in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

In Abstimmung mit der Initiative in Köln, die sich für diesen Systemhalt einsetzt, wurde der Antrag bereits Anfang August eingebracht.

Überraschend präsentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Sitzungsbeginn einen eigenen Entschließungsantrag, der den Adressaten Bundesregierung ausdrücklich nicht enthielt und lediglich allgemeine gehalten Aussagen zum RRX formulierte.

„Für mich unverständlich, warum mit Vehemenz versucht wurde unsere Resolution zu Fall zu bringen. Wahrscheinlich nur, weil wir und die Piraten als Antragsteller fungierten. Es bestand wochenlang die Möglichkeit einen Kompromiss zu finden - dies war offensichtlich nicht gewollt“, so Peter Singer der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalrat.

Auch die Regionalrats-Piratin Yvonne Plum äußerte Unverständnis: „Unser Anliegen war es, die Initiative tatkräftig zu unterstützen, indem der Regionalrat sich direkt an die Bundesregierung wendet. Der Antrag der Grünen hingegen ist ein bloßes Statement, welches keinerlei Konsequenzen hat.“

P. Singer hatte sich extra beim Bundesverkehrsministerium erkundigt und alle Fraktionen im Vorfeld um Ihre Stellungnahmen gebeten, damit möglichst ein einstimmiger Beschluss gefasst werden konnte. Leider vergebens.

Mit formalen Argumenten wurde der Antrag LINKE/Piraten abgelehnt und der wesentlich schwammigere und unkonkrete Entschließungsantrag der Grünen angenommen.

P. Singer betonte, dass er noch in der Sitzung Kompromissangebote an die anderen Fraktionen gemacht habe, diese aber brüsk zurückgewiesen wurden.

Zur Information liegt der Antrag der LINKEN/Piraten sowie der Grünen bei.

Pressemitteilung

Antrag RRX der LINKEN/Piraten

Entschließungsantrag Grüne