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„Auf berechtigte Sorgen der Kumpel nur rückwärtsgewandte Antworten“

Am 13. April 2015 legte die SPD-Fraktion im Regionalrat Köln im Rahmen einer Sondersitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen, einen Resolutionsentwurf zum rheinischen Braunkohlerevier vor.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln

Peter SingerAm 13. April 2015 legte die SPD-Fraktion im Regionalrat Köln im Rahmen einer Sondersitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen, einen Resolutionsentwurf zum rheinischen Braunkohlerevier vor.

Darin wurde das Horrorszenario des Verlustes von 100.000 Arbeitsplätzen im Revier, durch die zaghaften Schrittchen im neuen „Eckpunktepapier Strommarkt“ der Bundesregierung, vorgelegt durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel, gezeichnet.

Abgesehen davon, dass diese Zahl aus der Luft gegriffen und unseriös ist, wurden zum wiederholten Male notwendige Schritte zum globalen Klimaschutz abqualifiziert.

Zu Recht besteht die Gefahr, dass es im Revier zu einem Strukturbruch kommen kann. Die Gefahr resultiert aber ausschließlich daraus, dass Politik und Energieindustrie nicht vorausschauend handeln und den Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf andere Energieträger nicht in der Weise planen, dass Arbeitsplatzsicherheit (und in gleicher Weise Energiesicherheit) gewährleistet wird.

„Es ist schon merkwürdig, dass ich als Linker hier Herrn Gabriel vor seinen eigenen Genossen in Schutz nehmen muss, aber wenn man hier dieses zarte und in meinen Augen nicht ausreichende Pflänzchen, der Abkehr von einer Betonpolitk in der Braunkohlenfrage zertritt, wird ein Strukturwandel nicht gelingen. Folglich lehnt die Fraktion DIE LINKE. diese Resolution ab,“ so Peter Singer der Fraktionsvorsitzende der Linken im Regionalrat Köln.

„Die LINKE. im Regionalrat Köln hat immer gewarnt: Das Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung wird schneller kommen als gedacht! Wir fordern daher dringend ein Braunkohleausstiegsgesetz, das die Rahmenbedingungen für den sozialen-ökologischen Umbau regelt und damit den Kumpeln im Revier eine Perspektive gibt,“ so Singer.