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Strukturwandel von oben? Linke im Regionalrat hat andere Vorstellungen!

Am Freitag brachten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen Antrag auf die Erstellung eines sogenannten Masterplanes zum Strukturwandel im Rheinischen Revier im Regionalrat (RR) ein. Dieser soll als Leitbild für das Handeln der ZRR (Zukunftsagentur Rheinische Revier) durch ein privates! Planungsbüro erstellt werden. Die FDP schloss sich in der Sitzung an.

Die Fraktion DIE LINKE. stimmte dagegen.

„Aufgrund unserer Befürchtung, dass mit dem hier vorgeschlagenen Masterplan wieder etwas unkontrolliert von oben aufgesetzt wird, das sich jeder politischen Kontrolle entzieht, können wir dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen,“ so begründete der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Regionalrat Köln, Peter Singer den Entschluss.

Die Grundidee der Zusammenfassung aller Bemühungen und Planungen auf allen Ebenen des Strukturwandels hält DIE LINKE. für richtig. "Warum es hierfür eines neuen Leitbildes bedarf, erschließt sich uns allerdings nicht," argumentiert er weiter.

In Anlage 3 des Entwurfes des Strukturfördergesetzes wird genau dieses Leitbild für das Rheinische Revier beschrieben:

Zitat "Die Anlage 3 enthält das Leitbild zum Rheinischen Revier. Es wurde vom Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der betroffenen Region entwickelt." Zitat Ende

„Unseres Erachtens sollte dies die Leitlinie des politischen Handelns. Die Vergabe an ein privates Planungsbüro halten wir für nicht erforderlich. Hier soll quasi von außen und von privat ein Masterplan in Form gegossen werden, der der Zukunftsagentur als Blaupause dient,“ erklärt Singer.

„Nach unserer Meinung sind die Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf aufgefordert, solch eine Bündelung der Absichten und Pläne selbst zu erstellen, damit die erforderliche Transparenz gegeben ist,“ ergänzt Fraktionsmitglied Beate Hane-Knoll aus Köln

Des Weiteren hält DIE LINKE. es für erforderlich, dass die Zukunftsagentur in ihrem weiteren Vorgehen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Tagebauanrainer und die zivilgesellschaftlichen Akteure wie z.B. weitere Gewerkschaften (nicht nur die IGBCE) und Umweltverbände etc. mit einbezieht und zwar auf der Entscheidungseben und nicht nur beratend.

Dies muss auch im neuen Gesellschaftervertrag der Zukunftsagentur festgelegt werden, fordert DIE LINKE.