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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Stellungnahme zum Entwurf der Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 6.10.2020

Für DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss und im Regionalrat ist der Entwurf aus mehreren Gründen abzulehnen. So sehr wir die in Teilen kritische Haltung der Bezirksregierung und des BKA begrüßen, bleibt es letztlich nur bei einer Teilkritik, insbesondere aus Sorge um eine mangelnde Rechtssicherheit in der Braunkohlenplanung, die aus der Leitentscheidung hergeleitet wird. Der BKA wird den Braunkohleplan für das Rheinische Revier in den kommenden Jahren auf der Ebene

der Regionalplanung anpassen. Die Leitentscheidung definiert dafür die Rahmenbedingungen. Bereits das sogenannte Kohleausstiegsgesetz, aus welchem die Leitentscheidung letztlich resultiert, hat nicht die versprochenen 1:1 Umsetzung des in der Kohlekommission ausgehandelten Kompromisses gebracht. Durch die Leitentscheidung wird dieser Kompromiss weiter aufgeweicht. In der Leitentscheidung wird ein Ausstiegsdatum von 2038 zementiert. Es werden im Prinzip ohne Nachweis die Überlegungen und Ansichten von RWE-Power übernommen. Beispielhaft sei hier die „alternativlose“ Massengewinnung im Bereich der sogenannten „Manheimer Bucht“ genannt. Hierzu gibt es keinerlei unabhängige, durch die Landesregierung veranlasste, Begutachtung, obwohl es auch aus dem wissenschaftlichen Raum hier ernste Bedenken gegen die „alternativlose“ Notwendigkeit besteht. Ein weiterer Punkt ist in unseren Augen der fehlende Nachweis der „energiepolitischen Notwendigkeit“ der Braunkohlenverstromung in NRW, beispielhaft über 2030 hinaus. Zwar wird im Kohleausstiegsgesetz (einem Bundesgesetz) diese Notwendigkeit betont. Wir zweifeln allerdings an, dass dies eine Bescheinigung bzw. einen Nachweis durch d ie Landesregierung ersetzten kann bzw. darf. Im Entwurf verweist die Landesregierung auf diese (bundesgesetzliche) Bindung und weicht somit der Verantwortung aus. Hinzu kommt, dass das EU - Parlament im Oktober beschlossen hat, das europäische Klimaschutzziel bis 2030 auf - 60 % Treibhausgasemissionen zu erhöhen. Mit dem vorgelegten Entwurf ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Es müsste eine Kohlausstieg wesentlich früher als 2038 erfolgen. Somit ist die Leitentscheidung mit ihrem Inkrafttreten schon überholt. Die Leitentscheidung hat zwingend die EU-Positionen zu beachten. (Siehe auch angehängtes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.11.2013, 1 BVR 3139/08; 1 BVR 3386/08, „ Garzweiler- Urteil “ bzw. die angehängten Auszüge. Wen man diese EU-Ziel erreichen will, muss die Fördermenge der Braunkohle deutlich mehr als bisher geplant begrenzt werden. Eine weitere Abbaggerung der Dörfer Kuckum, Keyenberg usw. im Zuge des Tagebaues Garzweiler II, wäre demnach nicht erforderlich.Wie am Beispiel der ehemals als „alternativlos“ bezeichneten Notwendigkeit der Umsiedlung von Morschen ich und Manheim ersichtlich, ist es ein großer Fehler, mit Entscheidungen über fast 20 Jahre hinaus Fakten zu schaffen, die sich im Nachhinein als unnötig herausstellen.

Der vorgelegte Entwurf nimmt für sich in Anspruch, einen verlässlichen Rahmen für Vorgaben für die Fachplanung zu geben. Der Rahmen sieht allerdings den Schutz und Erhalt von Naturgütern, des Freiraumes und der Wälder in seiner Abwägung stets als nachrangig an. Wie auch den Schutz der von Umsiedlung bedrohten Dörfer und den dort lebenden Menschen.

Wir denken, dass es eher die Priorität geben muss, dass die Flächeninanspruchnahme minimiert wird. Der beste Klimawandelanpassungsprozess ist der Erhalt der Bestandsflächen. Dies gilt natürlich insbesondere auch für den Erhalt des Hambacher Waldes, eben eine zentrale Forderung des Kohlekompromisses. Ohne Vernetzung mit den anderen Bürgerwäldern, welche durch die sogenannte „Manheimer Bucht“ unmöglich wird, kann es auf Dauer auch keinen Hambacher Wald mehr geben. Der Vollständigkeit wegen sei noch darauf hingewiesen, dass eine formelle Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen ist. Es wird bzw. wurde lediglich über zwei Dialogveranstaltungen und ein Onlinekonsultation das Feed-Back von Öffentlichkeit und Verbänden eingeholt. Dies halten wir angesichts der Bedeutung der Leitentscheidung für nicht tragbar.

Fazit:

Für DIE LINKE. im BKA und im Regionalrat ist es im Ergebnis nicht ausreichend, den Entwurf der neuen Leitentscheidung punktuell zu kritisieren. Wir können daher keiner „Gemeinsamen Stellungnahme“ der Gruppen bzw. Fraktionen in vorliegender Form (Diskussionsgrundlage CDU und SPD) im BKA respektive Regionalrat zustimmen.

 

Mit freundliche Grüßen

Peter Singer

Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE im Regionalrat Köln

kontakt@die-linke-im-regionalrat-koeln.de