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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Solidaritätserklärung der Fraktion DIE LINKE. und der Piraten im Regionalrat Köln mit der Initiative“ Ende Gelände“

Zu Unrecht hat der Berliner Verfassungsschutz die Initiative “Ende Gelände“ als „linksextrem“ und
„verfassungsfeindlich“ eingestuft und somit einen Teil der Klimabewegung diffamiert.
Durch Aktionen des zivilen Ungehorsams haben die Aktivist*innen dazu beigetragen, dass das vom
Weltklimarat beschlossene Klimaziel, welches maßgeblich durch einen Kohleausstieg erreicht werden
kann, immer wieder gebührende Aufmerksamkeit erhielt.
Die dabei angewendeten Formen des zivilen Ungehorsams sind ein probates Mittel, auf die
Wichtigkeit des Umsteuerns hinzuweisen. Die Klimabewegung, deren Mitstreiter*innen mittlerweile
aus allen gesellschaftlichen Bereichen kommen, wurde dadurch positiv beeinflusst.
Auch in der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung wurden und werden derlei Aktionen eingesetzt.
Aktionen des zivilen Ungehorsams sind ein legitimes Mittel, solange sie ohne Gewaltanwendung
auskommen. Die Forderung nach einem Systemwechsel stellt keine Gefahr für die Demokratie dar,
sondern macht deutlich, dass der Kapitalismus mit seinem Streben nach Wachstum und dem
profitorientiertem Wirtschaften ein Auslaufmodel ohne Zukunft ist. Er beutet Mensch und Natur aus,
zerstört die Lebensgrundlagen und ist verantwortlich für die Abhängigkeit und Armut vieler Millionen
Menschen auf der Welt.
In Anbetracht des am 3. Juli 2020 entgegen der Empfehlungen der Kohlekommission
verabschiedeten sogenannten Kohleausstiegsgesetzes kann es nicht verwundern, wenn noch mehr
Klimaaktivist*innen den zivilen Ungehorsam für sich entdecken.
Das von der Kohlekommission mühsam erarbeitete Konzept ist stark verändert worden. Der Tagebau
Garzweiler soll beispielsweise bis 2038 ausgekohlt werden, ohne dass die energiewirtschaftliche
Notwendigkeit überprüft wird.
In weiser Voraussicht hatte „Ende Gelände“ schon vor längerer Zeit für den September 2020
Aktionen im Rheinischen Revier geplant. Die Unterstützung von umweltpolitischen Gruppen,
Bündnissen, Initiativen und Organisationen wird ihnen sicher sein.


Peter Singer                                                         Yvonne Plum
Marika Jungbluth                                                Piraten im Regionalrat Köln
Beate Hane-Knoll
Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln

Köln, den 7. Juli 2020