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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Resolution zum Hambacher Forst

An den Vorsitzenden 
des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln 
Herrn Rainer Deppe, MdL                                                                                  
 

18. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 28. September 2018 
hier:  Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln 
 
 Sehr geehrter Herr Deppe, 
 
wir bitten Sie, folgende Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am
28. September 2018 aufzunehmen:

Resolution des Regionalrates Köln aus der Sitzung vom 28. September 2018

Moratorium Hambacher Forst

Der Regionalrat bittet die Landesregierung NRW sowie die Verantwortlichen bei RWE, darauf hinzuwirken, dass bis zum Ende der Tagungen der Strukturwandelkommission in Berlin, keine weiteren Rodungen im Hambacher Forst stattfinden.

Begründung:

Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst sind aktuell ein wichtiges und mit großer medialer Aufmerksamkeit einhergehendes Thema. Hier sollte der Regionalrat Köln, nicht nur allgemein über Forderungen nach finanzieller Unterstützung beim anstehenden Strukturwandel, Position beziehen.
Das Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland ist gesellschaftlicher Konsens. Unterschiedliche Auffassung gibt es über ein Ausstiegsdatum bzw. -scenario. Es ist also durchaus möglich, dass die Berliner Kommission ein Enddatum vorschlägt, dass dazu führen würde, die unter dem Hambacher Forst liegende Braunkohle nicht mehr zu fördern. Durch die jetzt geplanten Rodungen, würden aber unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Dies kann nicht im Sinne aller Beteiligten sein.
Kirchenkreise, Umweltverbände, viele Bürger, aber auch z.B. die Bundesumweltministerin plädieren für ein wie oben beschriebenes Moratorium. 
Zitat Bundesumweltministerin Svenja Schulte: „Es dürfen jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden - weder durch Rodungen, noch durch Job-Abbau in Regionen. (…) Diese wichtigen und schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohle-Tagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden.“

Zurzeit ist beim OVG Münster ein Verfahren gegen den derzeit gültigen Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Hambach anhängig. Hierzu gab es einen Eilantrag des Klägers (BUND) der die Aussetzung der Rodung bis zur Entscheidung des Gerichtes in der Hauptsache beantragte.
Hierauf hat RWE dankenswerter Weise vorläufig auf die Rodung bis zum 14.10.2018 verzichtet.

Ein Moratorium ist also durchaus möglich.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Singer
Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE.
Im Regionalrat Köln