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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Pressemitteilung Scharfe Kritik am Gesellschaftsvertrag für die Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Bürgermeister der Tagebaurandkommunen müssen beim Strukturwandel stärker beteiligt werden. DIE LINKE. im Rheinischen Revier übt scharfe Kritik an der zukünftig vorgesehenen Struktur und Zusammensetzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Das wurde auf der „Linken Revierkonferenz“ am gestrigen Montag im Kreishaus in Bergheim deutlich.

„Sieht man sich den Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die sog. ‚Zukunftsagentur Rheinisches Revier‘ an, so ist dort eine aktive Rolle und Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht ansatzweise vorgesehen,“ fasst Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, die Kritik zusammen.

Decruppe hatte gemeinsam mit Peter Singer, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Regionalrat und Mitglied im Braunkohlenausschuss, zu der Konferenz eingeladen. Decruppe verweist in seiner Kritik auf die Empfehlungen der ‚Kohlekommission‘ vom Januar dieses Jahres. Danach könne Strukturentwicklung nur gemeinsam mit den Menschen gelingen. Es brauche die Mitwirkung und Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Nach den Empfehlungen solle die Zukunftsagentur mit allen Akteuren der Region zusammenarbeiten, mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Sozialpartnern und Verbänden und der Zivilgesellschaft. Entgegen diesen Empfehlungen sei eine völlig ungleichgewichtige Repräsentanz der politischen und gesellschaftlichen Akteure festzustellen:

Während im Aufsichtsrat der Gesellschaft die Seite der Wirtschaft durch den RWE-Konzern, drei IHKs und drei Handwerkskammern vertreten werden solle, sei für die Arbeitnehmerseite und die Gewerkschaften nur ein Sitz vorgesehen. Die Bürgermeister der Tagebaurand-Kommunen kämen erst gar nicht vor; ebenso wenig wie Verbände der Zivilgesellschaft.

Peter Singer betont: „Die Empfehlungen der ‚Kohlekommission‘ werden offensichtlich ignoriert, obwohl alle maßgeblichen politischen Kräfte erklärt haben, die Empfehlungen der ‚Kohlekommission‘ müssten ‚eins zu eins‘ umgesetzt werden.“

Auf der Revierkonferenz der Linken wurde daher verabredet, in die Beratungen der Kreistage zum neuen Gesellschaftsvertrag der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH die Forderung einzubringen, dass in den Organen und sonstigen Beratungs- und Entscheidungsgremien der Gesellschaft die Bürgermeister der Tagebaurandkommunen, die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftlichen Akteure im Revier angemessen berücksichtigt werden.

Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der ZRR hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft für die am Donnerstag dieser Woche anstehende Sitzung des Kreistages eingebracht (siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung).

Bergheim, den 24.09.2019

Hans Decruppe DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft Lechenicher Str. 23, 50126 Bergheim Tel.: 02271-677105 E-Mail: info@hans-decruppe.de www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de