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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Pressemitteilung nach Skandal in der heutigen Sitzung des Regionalrats

An die Medien
Im Regierungsbezirk Köln
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln


"Groko aus CDU, SPD, FDP und AfD lehnt es ab, über Moratorium im
Hambacher Forst überhaupt zu reden"

Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln hatte zur Sitzung des Regionalrates am 28.9.2018 einen
Resolutionsentwurf eingebracht, in dem der Regionalrat die Landesregierung NRW sowie die
Verantwortlichen bei RWE bitten sollte, die Rodungen im Hambacher Forst, bis zum Ende der
Tagungen der „Kohlekommission“ in Berlin auszusetzen.
Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der LINKEN in der Sitzung beigetreten war,
beantragte die SPD! den Resolutionsentwurf von der Tagesordnung zu nehmen, da der Regionlrat
„nicht zuständig sei“.Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, und der AfD
angenommen.
„Die Angst, sich mit einem Moratorium im Hambacher Forst überhaupt auseinanderzusetzen und
sich hinter einer angeblichenNichtzuständigkeit zu verstecken, halte ich für skandalös,“ sagte Peter
Singer der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
Für Nachfragen steht Ihnen Herr Singer unter 01 57/36 80 72 84 zur Verfügung.
Köln, 28. September 2018