Skip to main content

Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Nicht im Sinne der betroffenen Leverkusener Bevökerung

Pressemitteilung

der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln:

„Nicht im Sinne der betroffenen Leverkusener Bevölkerung“

 

Am 11.10.2017 erging das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bezüglich des Neubaus der Leverkusener Brücke. Die Klage des NGL e.V. (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen) wurde abgewiesen.

Nun hat Straßen NRW grünes Licht für die weiteren Schritte ihrer Planung. Laut Pressemitteilung vom 11.10.2017 hält das Gericht die Ermittlungen und Bewertungen von Straßen NRW zur Öffnung der Altlasten in der Leverkusener Dhünnaue für ausreichend.

„Dass Straßen NRW erst im Laufe des Verfahrens zahlreiche Ergänzungen zum Planfeststellungsverfahren eingebracht hat, scheint das Leipziger Verwaltungsgericht nicht allzu kritisch gesehen zu haben“,  merkt Yvonne Plum, Vertreterin der Piraten im Regionalrat Köln, an. „Auch die Verlagerung der finanziellen Verantwortung vom Bayerkonzern auf die Steuerzahler findet keine Beachtung.“ 

Wie in der Rheinischen Post online vom 12.10.2017 nachzulesen ist, hält der Stauexperte und Physiker Michael Schreckenberger von der Uni Duisburg/Essen die bislang gemachten Probebohrungen nicht für ausreichend, um Rückschlüsse auf die gesamte Giftmülldeponie zu ziehen.

Auch die Leverkusener Bürgerinitiative NGL hatte mehrfach auf dieses unprofessionelle Vorgehen hingewiesen.

„ Es ist nicht nachzuvollziehen, dass das Verwaltungsgericht Leipzig nicht im Sinne der Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger entschieden und ein externes Gutachten als zwingend erforderlich angesehen hat. Erst dann hätte es ein Urteil geben sollen“, ergänzt Beate Hane-Knoll, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln      

Für Nachfragen steht Ihnen für die Fraktion DIE LINKE. Frau Hane-Knoll unter 0177-1848533 zur Verfügung.

Für die PIRATEN-Partei erreichen Sie Frau Plum unter 01 52/581 062 95.