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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Möchte man der Angelegenheit im wahrsten Sinne nicht auf den Grund gehen?

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Vertreterin der PIRATEN
im Regionalrat Köln
Möchte man der Angelegenheit im wahrsten Sinne
nicht auf den Grund gehen?

Unter TOP 6 h) der Tagesordnung in der Verkehrskommission des Regionalrates sollte am 5. Mai 2017 die sehr ausführliche gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln zum Thema Autobahnausbau bei Leverkusen / Neubau Leverkusener Autobahnbrücke behandelt werden.
Leider wurden die Erwartungen, die beide Parteien in die Beantwortung der detaillierten Fragen setzten, nicht erfüllt. Stattdessen wurde auf den unter TOP 04 vorgestellten Sachstandsbericht zum Zustand des Kölner Autobahnrings und der Leverkusener Brücke verwiesen. Dieser beschäftigte sich jedoch mit rein baulichen Maßnahmen und beantwortete keine einzige der hauptsächlich zur Problematik der Altablagerung Dhünnaue gestellten Fragen der beiden Parteien.
Daraufhin folgte ein weiterer Verweis auf einen Sachstandsbericht aus der vorangegangenen Sitzung, der aber ebenfalls keine bzw. nur sehr eingeschränkte Antworten liefert.
Ein weiteres Nachhaken hatte die Antwort zur Folge, dass man erst einmal die anhängige Klage gegen das Neubauprojekt Leverkusener Brücke abwarten müsse.
Damit werden sich die Vertreterinnen der beiden Parteien jedoch nicht zufrieden geben. „ Die anhängige Klage gegen das Neubauprojekt der Leverkusener Brücke muss nicht erst abgewartet werden, um Antworten auf wichtige Fragen zu erhalten“, waren sich beide einig.
Beate Hane-Knoll, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, forderte: „Meine Fraktion erwartet eine zeitnahe schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen.“
Auch Yvonne Plum von den PIRATEN äußerte ihren Unmut. „Die in den Sachstandsberichten enthaltenen Informationen beziehen sich zum größten Teil nicht auf unsere gemeinsamen Fragen bzw. beantworten diese nur sehr unvollständig. Wir haben das Recht, die gewünschten Antworten zu bekommen.“

Anfrage zur Leverkusener Autobahnbrücke  

Sachstandsbericht zum Zustand des Kölner Autobahnrings und der Leverkusener

 http://www.die-linke-im-regionalrat-koeln.de/fileadmin/lcmslfrrkoeln/TOP_04_Sachstandsbericht_Leverkusener_Bruecke__Verkehrskommission_05.05.2017.pdf


Präsentation „Ausbau der A 1 zwischen der AS Köln-Niehl und dem AK Leverkusen-West einschließlich Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“ unter: www.leverkusen.com/newsbild/161108/StrassenNRW01.pdf


Für Nachfragen steht Ihnen für die Fraktion DIE LINKE. Frau Hane-Knoll unter 01 77/184 85 33 zur Verfügung.
Für die PIRATEN erreichen Sie Frau Plum unter 01 52/581 062 95

Peter Singer                                                                                                                     Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln                                             

Yvonne Plum PIRATEN
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