Kiesabbau in Heppendorf und Thorr gestoppt?
An die Medien
Im Regierungsbezirk Köln
Pressemitteilung
Die Berichterstattung vom 14.3.2020 im Kölner Stadtanzeiger (Ausgabe Rhein-Erft) zur Regionalratssitzung vom 13.3.2020 und dem dortigen Erarbeitungsbeschluss zum Teilplan „Nichtenergetische Rohstoffe“ (u.a. Kiesabbau) ist nicht korrekt dargestellt.
Der Regionalrat kann keine kommunalen Flächennutzungspläne ändern. Er gibt lediglich Vorgaben (Regionalplan) in welchen Grenzen sich Flächennutzungspläne der Kommunen bewegen dürfen.
Im Falle der gestrigen Abstimmung ging es nicht darum, Kiesabbau in den betroffenen Gemeinden zu verbieten oder zu erlauben, sondern lediglich darum ob die besondere Lage der betroffen Gemeinden (Tagebaurandlagen) in der Erarbeitung eines aufzustellenden Planes Berücksichtigung findet oder nicht.
„Es ist mitnichten so, dass durch die Beschlussfassung des Regionalrates ein Kiesabbau in den betroffenen Kommunen vom Tisch ist“, erklärte Peter Singer von der Fraktion DIE LINKE.
Yvonne Plum, Vertreterin der PIRATEN, ergänzte: "Aus meiner Sicht vermittelt der Antrag, dessen Anliegen natürlich gut und berechtigt ist, den Betroffenen nun leider ein falsches Gefühl der Sicherheit.“
Beide befürchten noch ein erhebliches juristisches Risiko, falls betroffene Kiesunternehmen den, wie sie betonten, noch aufzustellenden Plan beklagen würden.
Sie empfehlen den betroffenen Bürgern, in ihrem Protest nicht nachzulassen und die Politik ständig an ihr Versprechen, den Kiesabbau in den Tagebaurandkommunen zu stoppen, zu erinnern.
Köln, 15. März 2020
Peter Singer Yvonne Plum
Fraktionsvorsitzender Mitglied des Regionalrates
Fraktion DIE LINKE. PIRATEN
Im Regionalrat Köln im Regionalrat Köln
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