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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Ergänzungsantrag wird mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt

Pressemitteilung

der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln 

Ergänzungsantrag wird mit fadenscheinigen Äußerungen abgelehnt

In der Sitzung des Regionalrates Köln am 29. September 2017 stand unter TOP 8 der Tagesordnung ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur „Rheinspange 553 - Verkehrsentlastung für die Region auf der Straße und Schiene“.

Zu diesem hatten die Fraktion der LINKEN und die Vertreterin der Piraten einen Ergänzungsantrag formuliert, der ohne weiteres in den oben genannten Antrag hätte eingepflegt werden können.

„Unser Ergänzungsantrag nimmt Bezug auf die ganzheitliche Betrachtung der Verkehrsströme, bei der auch die ökologischen Aspekte von Anfang an Berücksichtigung finden sollen. Dies müsste doch auch von allen Parteien mitgetragen werden“, merkte   Peter Singer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in seinem Redebeitrag an.

Yvonne Plum, Vertreterin der Piraten ergänzte: „Die Naturschutzverbände sollten von Anfang an im politischen Beteiligungsgremium eingebunden werden. Ihr Sachverstand kann helfen, mögliche Differenzen zwischen Planungsbelangen und denen des Naturschutzes schon im Vorfeld zu klären.“

Diese Argumente fanden kein Gehör und der Ergänzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Angeblich ist Naturschutz schon zur Genüge in Gesetzen geregelt und ökologische Belange werden selbstverständlich in Verkehrsplanungen mitbedacht. 

Warum nur engagieren sich dann immer mehr Menschen in Umweltinitiativen?   

 

Für Nachfragen steht Ihnen für die Fraktion DIE LINKE.  Herr Singer unter 01 57/36 80 72 84 zur Verfügung.

Für die PIRATEN-Partei erreichen Sie Frau Plum unter 01 52/581 062 95.

Köln, 4. Oktober 2017

Peter Singer                                                                      Yvonne Plum

Fraktionsvorsitzender                                                        Mitglied des Regionalrates

Fraktion DIE LINKE.                                                          PIRATEN

Im Regionalrat Köln                                                           im Regionalrat Köln

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Peter Singer

Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE.
im Regionalrat Köln

 

 

Büro: Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 10, 50667 Köln, 3. Stock, Zimmer Z32

Telefon 02 21/147 2817, kontakt@die-linke-im-regionalrat-koeln.de