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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Einleitung von Sümpfungswasser, zukünftige Einspeisung von Wasser in den Blausteinsee sowie dessen Wasserqualität.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln gemäß § 12 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrats am 15.05.2020 aufzunehmen:

Nachfrage zu unserer Anfrage am 13.12.2020: Einleitung von Sümpfungswasser, zukünftige Einspeisung von Wasser in den Blausteinsee sowie dessen Wasserqualität. Grundsätzlich ergibt sich für uns die Frage, warum unsere Anfrage an die Bezirksregierung Köln von der Verwaltung ausschließlich RWE zur Beantwortung überlassen wurde? Dies bitten wir die Verwaltung zu erklären. Zudem ergeben sich zu unserer Anfrage an den Regionalrat und die hiermit verbundenen Antworten durch RWE sowie die Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag und die hiermit verbundene Beantwortung derer durch die Städteregion in der Beantwortung der Fragen Widersprüche. Diese und auch unzureichend beantwortete Fragen haben wir nachfolgend aufgeführt und bitten, diese zu beantworten.

1. Zu Frage 1: RWE und die Städteregion machen unterschiedlichen Angaben bezüglich der Zeitpunkte, seit wann dem Blausteinsee Sümpfungswasser zugeleitet wird. Die unterschiedlichen Zeitangaben (siehe Anlage) beziehen sich auf einen Zeitraum von 10 Jahren! Wir bitten um Klärung und Nennung des tatsächlichen Zeitpunktes. Zur Antwort von RWE: Wer ist mit den „Experten“ gemeint, denen laut RWE von Anfang an klar war, dass der Wasserstand noch langfristig gestützt werden muss?

2. Zu Frage 2 : Laut RWE ist eine gesonderte Aufbereitung des Sümpfungswassers nicht erforderlich. Kann RWE eine solche Aussage treffen und, wenn ja, auf welcher Grundlage? RWE schreibt, dass es keine behördliche Vorgabe gibt. Warum gibt es eine solche Vorgabe nicht? Laut RWE wird das Seebefüllungswasser monatlich beprobt. Wie sieht eine solche Beprobung aus? Auf welche Inhalte wird das Seebefüllungswasser geprüft? Wer macht diese monatlichen Beprobungen und wer entscheidet, dass diese Analyseergebnisse (laut RWE) nicht zu beanstanden sind ? Der Antwort der Städteregion zu Frage 2 ist zu entnehmen, dass die letzte gutachterliche Untersuchung des Befüllungswassers auf die Wasserqualität im Jahr 2012 erfolgte. Dies bedeutet, dass nach 2012 keine gutachterliche Untersuchung mehr erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, ist es durchaus denkbar, dass sich die Wasserqualität in den letzten 8 Jahren durch das stark eisen- und sulfathaltige Wasser verschlechtert hat. Warum erfolgte seit 2012 keine gutachterliche Untersuchung mehr? Der Antwort der Städteregion zu Frage 4 ist zu entnehmen, dass es 2012 auffällige Werte gab, welche zu Maßnahmen wie Anleinpflicht für Hunde, Fütterungsverbot für Vögel und Aufstellen zusätzlicher Abfallkörbe führten. Dies hat sicherlich dazu geführt, dass sich die Qualität des Wassers in Bezug auf die Wasserqualität für Badegewässer verbesserte. Aus der Antwort auf Frage 4 geht aber auch hervor, dass hier lediglich eine Bewertung aus hygienischer Sicht vorgenommen wurde, d.h. nur die Messwerte für Bakterien wurden erhoben. Was ist mit den Messwerten für Eisen und Sulphat? Kann das Gutachten von 2012 eingesehen werden? Wenn ja, wo? Wie lautet der Titel dieses Gutachtens? Wer hat das Gutachten erstellt? Laut Antwort der Städteregion würden für die Verbesserung „mögliche Behandlungsanlagen einen unverhältnismäßig hohen Planungs- und Herstellungsaufwand erfordern“. Dies bitten wir näher zu erläutern, zumal in der Antwort der Städteregion explizit darauf hingewiesen wird, dass mit dem 2012 erstellten Gutachten die Auswirkungen des eisenreichen Befüllwassers auf die Wasserqualität untersucht wurde, zu dem Ergebnis jedoch keine Aussage getroffen wird. Für Gewässer, die als Badegewässer zugänglich sind werden sicherlich andere Bewertungskriterien angesetzt, als für die Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Bitte führen Sie diese Kriterien auf.

3. Zu Frage 3: Laut Blausteinsee GmbH (in der Antwort der Städteregion) geht die zukünftige Wasserentnahme zur Seebefüllung zurück auf das Ergebnis einer Variantenstudie der Tutthas & Meyer Ingenieurgesellschaftt mbH. Welche weiteren Varianten gab es und warum wurden diese nicht weiter verfolgt? Ist es möglich, diese Varianten noch einzusehen und wenn ja, wo? Laut RWE zu Frage 3 wurde ein Genehmigungsantrag beim Kreis Düren bzgl. einer Wasserentnahme aus der Rur bereits gestellt. Wo ist dieser einzusehen? Gibt es diesbezüglich bereits Vorgaben des Kreises Düren und, wenn ja, welche? Unsere Frage, wer die Kosten über das Jahr 2030 hinaus trägt, wenn die Leitung von Schophoven zum Blausteinsee realisiert werden sollte, wird unzureichend beantwortet, nämlich lediglich von RWE mit der Aussage, das Unternehmen würde die nicht mehr benötigten Anlagen (Rohrleitungen) zur Verfügung stellen. Laut Antwort der Städteregion ist für die Kosten die Blausteinsee GmbH zuständig, welche jedoch zur Wassersicherstellung im Blausteinsee die Unterstützung (unter anderem Fördermöglichkeiten) durch das Ministerium, die Bezirksregierung und den Kreis Düren erwartet. Sind diesbezüglich schon Gespräche geführt, Anträge etc. gestellt worden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis, bzw. in Aussicht gestelltem Ergebnis? Der Antwort der Städteregion ist zu entnehmen, dass für die Leitung gegebenenfalls ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Wurde ein solches Verfahren bereits eingeleitet oder ist eines in Planung?

4. Zu Frage 4: Siehe unter 3. oben. 5. Zu Frage 5: In der Antwort bezieht sich RWE ebenfalls auf das Gutachten aus dem Jahr 2012, welches zu dem Schluss kam, dass der See eine ausgezeichnete Wasserqualität aufweise. Im Weiteren führt RWE auf, dass es 2015 und 2017 weitere Untersuchungen gegeben hat und sich demzufolge die Makrophytenvegetation verschlechtert habe, die Ergebnisse jedoch für einen vollständig von einer Tagebaukippe umschlossenen See üblich seien. Wie waren die Ergebnisse und wo kann man diese einsehen? Wie war der Titel/Arbeitstitel der Untersuchungen und wer hat die Untersuchungen durchgeführt? Warum wurden nach 2017 keine entsprechenden Untersuchungen mehr durchgeführt? Wer/welche Behörde kann eine solche Untersuchung veranlassen?

6. Zu Frage 6: Laut RWE hat das von der Blausteinsee GmbH befragte GAIAC-Forschungsinstitut für Ökosystemanalyse hierzu ausgeführt, dass keine Probleme mit geringen pH-Werten, Schwefelwasserstoff oder anderen Schadstoffen bekannt sind. Hat es hierzu von diesem Forschungsinstitut Untersuchungen gegeben? Wenn ja, wie ist der Name/ Titel dieser Untersuchung? Auf der Internetpräsenz des Instituts ist hierzu nichts zu finden. Wo kann man die Ergebnisse einsehen, sollte es hierzu eine Untersuchung gegeben haben?Wenn es keine entsprechende Untersuchung gab, wie kommt das Forschungsinstitut (https://gaiac-eco.de/) zu dieser Aussage? Im Anhang finden Sie als Anlage unsere Anfrage vom 10.10.19, die Antwort von RWE sowie die Beantwortung der Städteregion.