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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat

Auch zu einem Planfeststellungsverfahren sollte sich der Regionalrat eine Meinung bilden können

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN im Regionalrat Köln
Auch zu einem Planfeststellungsverfahren sollte sich
der Regionalrat eine Meinung bilden können

In der Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates wurde am 5. Mai 2017 unter TOP 7a) ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Planfeststellungsverfahren Umbau der A4 Anschlussstelle Frechen Nord und Ausbau der Bonnstraße behandelt.
Hierin wurde der Regionalrat aufgefordert, die Einwendungen des ADFC Kreisverband Rhein-Erft zum oben genannten Planfeststellungsverfahren zu unterstützen.
„Wer diese Einwendungen liest, kann feststellen, dass der ADFC sehr ausführlich und begründet gegen das vorliegende Planfeststellungsverfahren argumentiert und eine Planung einfordert, die den Fahrradverkehr nicht massiv beeinträchtigt,“ so Yvonne Plum Mitglied des Regionalrates für die Piraten.
CDU, FDP und SPD waren in der Sitzung allerdings einhellig der Meinung, dass der Regionalrat keine Position zu einem Planfeststellungsverfahren beziehen soll, auch wenn die Interessen der Fahrradfahrenden durchaus gesehen würden.
„Meine Fraktion wird dem Antrag umfänglich zustimmen,“ äußerte sich Beate Hane-Knoll, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat. „Der Regionalrat ist ein politisches Gremium, das auch hierzu Stellung beziehen kann, wie er es auch schon in anderen Fällen getan hat. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antrag von einigen Parteien nicht unterstützt wird.“
Für Nachfragen steht Ihnen für die Fraktion DIE LINKE. Frau Hane-Knoll unter 01 77/184 85 33 zur Verfügung.
Für die PIRATEN erreichen Sie Frau Plum unter 01 52/581 062 95.


Peter Singer
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Yvonne Plum
PIRATEN
Mitglied Im Regionalrat Köln