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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Anfrage zur Trockenlegung des Lucherberger Sees

Sehr geehrter Herr Götz
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Braunkohleausschusses am 20.03.2020 aufzunehmen:
Anfrage zur Trockenlegung des Lucherberger Sees
Der Lucherberger See befindet sich im Besitz der Firma RWE Power, die das
nahegelegene Kraftwerk Weisweiler sowie die dortige Müllverbrennungsanlage
betreibt. Er ist ein Reservoir für die Kühlwasserversorgung des Kraftwerks
Weisweiler. Zwischen dem See und dem Kraftwerk verlaufen unterirdisch große
Leitungen. Gespeist wird der Lucherberger See mit Wasser aus der Rur.
Der Lucherberger See soll ab 2020 trockengelegt werden, um die letzten
Abbauabschnitte des Tagebaus Inden auszukohlen. Die Beseitigung des 
Lucherberger Sees war bereits Bestandteil des am 08. März 1990 genehmigten
Braunkohlenplans Inden für den räumlichen Teilabschnitt II.
Dem Antrag der RWE Power AG auf Planfeststellung zur Beseitigung des
Lucherberger Sees vom 04.09.2017 wurde von der Bezirksregierung Arnsberg
stattgegeben und mit den zugehörigen Unterlagen in der Zeit vom 18.09.2017 bis
einschließlich 17.10.2017 zur Einsichtnahme ausgelegt.
Die Einwendungsfrist endete am 02.11.2017.
Laut eines Berichtes der Aachener Zeitung vom 04.09.2017
www.aachener-nachrichten.de/allgemeines/lucherberger-see-geht-ab-2020-
 zugrunde_aid-24736865 ist der Blausteinsee bei Eschweiler Teil des
Kompensationsprogramms für den bald versickernden Lucherberger See. Zwischen
Schophoven und Kirchberg sollen 2017 bereits die Arbeiten an einer
Flachwasserzone mit einer Oberflächengröße von sechs Hektar begonnen haben,
die den Wasservögeln, die am Lucherberger See beheimatet sind, eine neue Heimat
bieten soll. Der See zählt zu den 20 wichtigsten Durchzugs- und
Überwinterungsgebieten (laut Vogelschutzwarte Essen). Es soll sich bei den bislang
veröffentlichten Änderungen jedoch nicht um eine Dauerlösung handeln, denn wenn
der künftige Indesee seinen geplanten Wasserstand annähernd erreicht haben wird,
wird dieser die Flachwasserzone wieder überfluten.
Die Trockenlegung des Lucherberger Sees soll laut RWE-Sprecher Steffen (Aussage
2017) drei Jahre dauern, damit die Standsicherheit nicht gefährdet ist.
Aus den oben dargelegten Sachverhalten ergeben sich für uns folgende Fragen:
1. Wie ist der jetzige Sachstand zur Trockenlegung des Lucherberger Sees?
2. Wie viele Einwände gab es bei der Bezirksregierung Arnsberg? Sind diese
(ggf. anonymisiert) noch einsehbar und wie wurde mit diesen verfahren?
3. Ist die Anlage der Flachwasserzone für die Wasservögel abgeschlossen?
Wenn ja, wie wurde diese von den Vögeln angenommen? Wenn nein, wie weit
ist der jetzige Stand der Einrichtung?
4. Wurde die Einrichtung der Flachwasserzone von Umweltverbänden fachlich
begleitet? Wenn nein, warum nicht und wie ist man verfahren?
5. Gibt es für die Zeit, in der der künftige Indesee seinen geplanten Wasserstand
erreichen wird, bereits Planungen, wo ein Ausgleich für diese
Flachwasserzone geschaffen werden kann? Wenn ja, an welcher Stelle ist
diese geplant, wenn nein, wann wird man sich mit einer solchen Planung
befassen und welche Akteure werden hieran beteiligt sein?
6. Sind weitere Tiere, wie Amphibien, Reptilien, Insekten etc., umgesiedelt
worden oder werden diese noch umgesiedelt? Wenn eine solche bereits
stattgefunden hat, listen Sie bitte auf, um welche Tierarten es sich handelte.
7. Inwiefern und in welchem Umfang ist der Blausteinsee Teil des
Kompensationsprogramms für den versickernden Lucherberger See?
8. Wie soll das Reservoir für die Kühlwasserversorgung des Kraftwerks
Weisweiler sichergestellt werden, wenn der See trockengelegt ist?
9. Wie wirkt sich die Trockenlegung des Sees auf die Rur und die umliegenden
Flächen aus, wenn die Wasserzuleitung von der Rur zum See abgeriegelt
wird?
10.Wie wird sich eine zu erwartende Braunkohleplanänderung aufgrund des
Kohleausstiegs auf den Tagebau Inden und in diesem Zusammenhang auch
auf die Trockenlegung des Lucherberger Sees auswirken?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Singer

Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE. im Regionalrat Köln

Yvonne Plum PIRATEN
Mitglied im Regionalrat Köln