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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Anfrage Leverkusener Brücke - Verzögerung der Fertigstellung

An den Vorsitzenden
des Regionalrats
des Regierungsbezirkes Köln
Herr Rainer Deppe MdL
Zeughaustraße 2-10
50667 Köln Baesweiler, 21.04.2020
25. Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirkes Köln am 15.05.2020
hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat Köln gemäß
§ 12 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Deppe,
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrats am
15.05.2020 aufzunehmen. 

Anfrage Leverkusener Brücke – Verzögerung der Fertigstellung
Laut Medienberichten, insbesondere des Kölner Stadtanzeigers, wurde am 18.04.2020 bekannt,
dass es zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Leverkusener Brücke kommen
wird. In der Ausgabe des KStA vom 20.04.2020 werden weitere Details bekannt.
Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln und die Vertreterin der Piraten ergeben sich erhebliche Fragen. Diese bitten wir schnellstmöglich und detailliert von Straßen NRW beantworten zu lassen.
Im Sommer 2019 wurde dem Regionalrat mitgeteilt, dass sich die Kampfmittelsondierungen aufgrund des extremen Niedrigwassers des Rheins verzögern werden und somit die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes sich um 1 Jahr verzögern wird. Aus dem Bericht des Kölner Stadtanzeigers vom 18.04.2020 geht hervor, dass diesem Auszüge aus Protokollen des TÜVRheinland, welcher die Fertigung in China kontrolliert hat, vorliegen. Die Unterlagen sollen sich auf die Zeit von Juli bis November 2019 beziehen. Hieraus soll hervorgehen, dass die Überwachung der von der österreichischen Baufirma Porr AG in China beauftragten Firma China Railway Shanhaiguan Bridge Group (CRSBG) „völlig unzureichend“ war und dies entsprechend bemängelt worden sei.
1. Warum hat es hierüber von Straßen NRW keine Berichterstattung gegenüber dem
Regionalrat gegeben?
2. Weshalb ist hierzu ebenfalls nichts unter „Aktuelles“ auf der Homepage vom Landesbetrieb
Straßen NRW zu finden?
3. Wo können diese Protokolle des TÜV-Rheinland eingesehen werden?
Bei dem österreichischen Baukonzern Porr soll das Verhalten des Landesbetriebs auf
Unverständnis stoßen. Die Produktion der Stahlbauteile durch CRSBG sei laut Rechtsanwalt Ralf
Leinemann, welcher die Firma Porr AG vertritt, kontinuierlich durch 20 eigene Leute überwacht
worden. Ebenfalls sei der TÜV- Rheinland mit ca. zehn Mitarbeitern in China gewesen.
Straßen NRW soll laut KStA eine Ingenieurgemeinschaft beauftragt haben, eigene
Qualitätskontrollen vorzunehmen.
1. Hierzu fordern wir eine detaillierte Stellungnahme und Berichterstattung seitens des
Landesbetriebs Straßen NRW.
2. Zu welchem Zeitpunkt waren die Mitarbeiter vom TÜV-Rheinland in China?
3. Wann hat Straßen NRW die eigene Ingenieursgemeinschaft beauftragt, um eigene
Qualitätskontrollen durchzuführen?

Straßen NRW habe die Freigabe für die Verschiffung der 22 für den Bau der ersten Brückenhälfte benötigten Stahlteile erteilt, welche bereits in Europa angekommen sind. Vier liegen im Niehler Hafen, weitere 18 in Rotterdam. (Insgesamt werden für die erste Brückenhälfte 40 Stahlbauteile gebraucht.)
Nach der Ankunft der bis zu 27 Meter langen Stahlteile im Hafen von Rotterdam habe der Landesbetrieb laut Medienbericht erneute Kontrollen durchführen lassen. Das Ergebnis habe ergeben, dass die Stahlteile gravierende Mängel hätten und alle Teile neu gebaut werden müssten.
Dass die Stahlbauteile noch so nachgebessert werden können, dass sie den deutschen Qualitätsstandards entsprechen, hält man bei Straßen NRW laut Bericht des KStA vom 18.04.2020 für ausgeschlossen. Ein Gutachten, das der Landesbetrieb Straßen NRW bei einem Institut für Schweißtechnik in Darmstadt in Auftrag gegeben hat, kommt offenbar zu einem anderen Ergebnis.
In der Ausgabe des KStA vom 20.04.2020 heißt es, der TÜV Rheinland habe nach der Berichterstattung am Samstag erklärt, er habe auf Auffälligkeiten der Stahlbauteile hingewiesen
und die Nachbesserung der Mängel sei möglich.
Hierüber wurde der Regionalrat ebenfalls nicht informiert.
1. Hierzu fordern wir ebenfalls eine Stellungnahme des Landesbetriebes Straßen NRW.
2. Weshalb wurde von Straßen NRW eine Freigabe für die Verschiffung erteilt und in
Rotterdam eine erneute Kontrolle durchgeführt, die dann offenbar zu einem anderen
Ergebnis führte (obschon TÜV-Mitarbeiter in China waren und es ja offenbar aufgrund
deren Prüfbericht zur der Verschiffung kam)?
1. Weshalb wird eine Nachbesserung der Stahlbauteile von Straßen NRW für ausgeschlossen gehalten und zu welchem „anderen Ergebnis“ kommt das Institut für Schweißtechnik in Darmstadt?
2. Um welches Institut handelt es sich hier?
3. Auf welche Summe beziffern sich die Kosten für das Institut in Darmstadt ?
4. Auf welcher Grundlage hat der TÜV Rheinland nach der Berichterstattung am 18.04.2020
die Erklärung abgegeben, die Nachbesserungen der Bauteile seien möglich?
5. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich folglich die Aussagen von Straßen NRW und dem TÜV Rheinland diametral entgegenstehen. Hierzu fordern wir eine Begründung!

Laut Aussage des Rechtsanwalts Leinemann in der Ausgabe des KStA vom 18.04.2020 hat es
Angebote an Straßen NRW gegeben, welche jedoch abgelehnt wurden.
Daher unsere Fragen an den Landesbetrieb Straßen NRW:
1. Trifft es zu, dass der Vorschlag, einen gemeinsamen unabhängigen Experten als Gutachter zu beauftragen, abgelehnt wurde, und wenn ja, aus welchem Grund?
2. Hat der Baukonzern Porr AG angeboten, die beiden ersten Bauteile in China neu fertigen zu lassen, und wurde dies ebenfalls von Straßen NRW abgelehnt? Wenn dies zutrifft, bitten wir, dies zu begründen.

In der Ausgabe des KStA vom 20.04.2020 wird berichtet, der Landesbetrieb Straßen NRW habe der Porr AG eine Frist bis 20.04.2020 gesetzt, in der erklärt werden soll, dass alle Bauteile neu hergestellt werden, ansonsten werde Straßen NRW den Vertrag kündigen. Der Baukonzern seinerseits habe am Samstag eine neutrale Überprüfung der Bauteile durch ein staatlich anerkanntes Prüflabor beantragt, da Straßen NRW bisher eine Begutachtung durch einen neutralen Dritten abgelehnt habe, was laut Rechtsanwalt Leinemann der Vertrag vorsehe. Bevor diese Resultate vorlägen, könne Straßen NRW den Vertrag nicht kündigen.
1. Trifft es zu, dass der Landesbetrieb Straßen NRW der Porr AG bis zum 20.04.2020 eine Frist gesetzt hat, eine Erklärung abzugeben, die Bauteile neu fertigen zu lassen und ansonsten den Vertrag zu kündigen?
2. Hat es bis zu diesem Termin eine solche Erklärung seitens der Porr AG gegeben?
3. Sollte dies nicht der Fall sein, wurde eine Kündigung angekündigt?
4. Ist es richtig, dass der Vertrag eine solche Kündigung ausschließt, wenn nicht zuvor ein neutraler dritter Gutachter die Bauteile prüft?
5. Wenn dies der Fall ist, warum lehnt Straßen NRW eine solche Begutachtung durch ein staatlich anerkanntes Prüflabor ab? Bitte begründen!

Laut Medienbericht des KStA vom 18.04.2020 sollen ebenfalls neue Untersuchungen an der alten Brücke stattgefunden haben, bei welchen festgestellt wurde, dass der Abbruch, welcher nach dem Neubau des ersten Brückenteils beginnen soll, erheblich schwieriger werden wird, als bisher angenommen.
Die alte Brücke soll demnach massive Asbest-Fundstellen aufweisen. Überdies sei die gesamte Außenbeschichtung PCB-haltig, was die Bauzeit um mindestens 2 Jahre verzögere.
Laut Pressebericht des KStA vom 20.04.2020 soll Straßen NRW überhaupt erst auf Nachfrage des Baukonzerns Ende 2018 den Auftrag erteilt haben, die alte
Brücke auf Schadstoffe untersuchen zu lassen. Porr habe dann einen Gutachter beauftragt, welcher die Belastung festgestellt habe und diese sei nun seit einem Jahr bekannt.
Straßen NRW habe danach ein Abbruchkonzept erstellt, das die gesamte Bauzeit um 36 Monate verlängere. Die Porr AG habe dem Landesbetrieb ein zeitsparendes Abbruchkonzept vorgelegt, bisher werde jedoch an einer langwierigeren Methode festgehalten.
1. Wann haben die neuen Untersuchungen an der alten Brücke stattgefunden?
2. Wenn dies neue Untersuchungen waren, wann haben zuvor schon einmal Untersuchungen stattgefunden und zu welchem Ergebnis kamen diese in Bezug auf die Asbestbelastung und die Außenbeschichtung?
3. Weshalb wurden diese Belastungen nicht bereits bei den Versuchen, das Bauwerk zu sanieren, festgestellt? Gab es hier keine Untersuchungen?
4. Um welches zeitsparende Abbruchkonzept, dass die Firma Porr vorgelegt hat, handelt es sich und aus welchen Gründen hält Straßen NRW an der langwierigen Methode fest?

Im KStA vom 18.04.2020 wird von Ausschreibungsproblemen berichtet.
1. Gab es solche Ausschreibungsprobleme und wenn ja, welche?
In einem Schreiben vom 03.04.2020 an das Verkehrsministerium soll der Vorstandschef der Baufirma Porr AG den zuvor geforderten Nachtrag von 250 Millionen Euro zurückgezogen und um einen Termin nach den Osterferien gebeten haben, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Laut KStA bereitet das Land indes eine neue Ausschreibung vor, sollte es zu einer kurzfristigen Kündigung der Verträge mit der Porr AG kommen.
1. Ist bereits ein Termin mit der Porr AG anberaumt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden? Wenn nein, weshalb nicht? Bitte begründen.
2. Wenn bereits eine Ausschreibung vorbereitet wird für den Fall, dass es zu einer kurzfristigen Kündigung der Verträge mit der Porr AG kommen sollte, wie werden in einem
solchen Fall die Fristen sein und um welchen ungefähren Zeitraum würde sich die Bauzeit verlängern, sollte es zum Vertrag mit einer neuen Firma kommen?
3. Um wie viel werden sich in einem solchen Fall die Baukosten erhöhen?
4. Ist schon abzusehen, wie der Zeitplan aussehen wird, wenn der Vertrag mit der Porr AG weiter bestehen bleibt?

Zudem bitten wir um eine fortlaufende Berichterstattung und eine lückenlose Aufklärung!
gez. 
Peter Singer
Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat

Yvonne Plum  - PIRATEN
Mitglied im Regionalrat Köln

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