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Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

BoAplus - Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

An den Vorsitzenden 
des Regionalrates 
des Regierungsbezirkes Köln 
Rainer Deppe, MdL                                              

Sehr geehrter Herr Deppe, 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am 14.12.2018  aufzunehmen:
Aktuelles Urteil OVG Münster
Regionalplanänderung BoAplus
Dem Kölner StadtAnzeiger vom 16.11.2018 war zu entnehmen, dass das OVG Münster festgestellt hat, dass die vom Regionalrat Köln am 5. Juli 2913 beschlossene Regionalplanänderung unwirksam sei (siehe 5. Änderung Regionalplan Teilabschnitt Region Köln, Kraftwerksstandort Bergheim -Niederaußem, Planung Kraftwerk BoAplus).Daraus folge die Unwirksamkeit des auf dieser Grundlage erstellten Bebauungsplanes der Stadt Bergheim.​
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen    :
1. Trifft der Bericht im KStA zu?
2. Wenn ja, welcher „    materielle    Fehler“ wurde bei der Aufste    llung der betreffenden 
Regionalplanänderung gemacht?
3. Kann dieser Mangel seitens der Regionalplanbehörde geheilt werden?
4. Beabsichtigt die Regionalplanungsbehörde in Revision zu gehen?
5. Muss möglicherweise das Regionalplanänderungsverfahren wiederholt werden?
6. Liegt das Urteil der Regionalplanungsbehörde vor und kann dieses zur Verfügung gestellt 
werden?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Singer
Fraktionsvorsitzender
Fraktion  DIE LINKE.
Im Regionalrat Köln                                                                                                         
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