Besuchen Sie auch

Aktuelles

15. November 2016 Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat

Pressemitteilung zur Veranstaltung " Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier" am 09.11.2016

Pressemitteilung „Alternative Arbeitsplätze im Rheinische Braunkohlerevier“ Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Initiative „Tschö Rheinernergie“ und „attac“ Köln Am 9. November 2016 fand im Kulturbunker Köln-Mülheim eine Diskussionsveranstaltung zu Thema „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier „... Mehr...

 
26. Oktober 2016 Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Pressemitteilung zum Thema "Lärmschutz im Bereich der A4 in den Ortslagen Engelskirchen und Wiehl"

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln Lärmschutz im Bereich der A4 in den Ortslagen Wiehl und Engelskirchen In der Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates wurde am 24. Oktober 2016 unter TOP 6 ein mündlicher Sachstandsbericht zur oben genannten Thematik gegeben. Ein Mitarbeiter... Mehr...

 
23. Oktober 2016 Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Revier- Veranstaltung am 09.11.2016 im Kulturbunker in Köln- Mülheim / Berliner Straße 20 - Einlass 18.30 Uhr

 „Alternative Arbeitsplätze im Rheinischen Revier“ Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat, Attac Köln und derBürgerinitiative „Tschö Rhein Energie“ Köln am 09.11.2016  im Kulturbunker Köln-Mülheim Berliner Straße 20 - Einlass 18.30 Uhr Moderation: Marika Jungblut und Gernot Schubert Die UN Klimakonferenz hat im Jahr... Mehr...

 
1. Oktober 2016 Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Kompetente Fragen von Experten in Sachen Erdstöße im Rheinischen Braunkohlerevier

Erdbebenstation Bensberg / Foto von Sebastian Mehlmacher Mehr...

 
27. September 2016 Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im Regionalrat Köln

"Mit einer Stimme sprechen" Mehr...

 

Treffer 1 bis 5 von 32

V. Links: Beate Hane-Knoll, Peter Singer, Marika Jungblut (beratendes Mitglied Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen, Gernot Schubert (beratendes Mitglied der Verkehrskommission)
11. November 2014

Verstärkte Funde von Kampfmitteln aus den Weltkriegen im Hambacher Forst

2. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 28. November 2014 hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln gemäß § 11 der Geschäftsordnung

In der Presse wurde in den letzten Tagen wiederholt in Zusammenhang mit den Polizeiaktionen gegen Klimaaktivisten im Hambacher Forst, von verstärkten Funden von Kampfmitteln eben dort berichtet. Offensichtlich gab es im Bereich des Hambacher Forstes gegen Ende des Krieges umfangreiche Kampfhandlungen mit entsprechendem Anfall an Granathülsen und Blindgängern.... Hier klicken

3. November 2014

Sachstand Rhein-Ruhr-Express (RRX)

2. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 28. November 2014 hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln gemäß § 11 der Geschäftsordnung

Im Hinblick auf die in den letzten Wochen wieder aktuelle Diskussion über die Anbindung des RRX auch an Düsseldorf- Benrath und Köln- Mülheim, bitten wir um Auskunft über den aktuellen Sachstand der RRX-Planung. .. Hier klicken

17. Oktober 2014

Problematik der Kraftwerksrestoff(KWR)-Deponien im Rheinischen Revier

2. Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln am 28. November 2014 hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln gemäß § 11 der Geschäftsordnung

In letzter Zeit ist in Medien wiederholt über die Schadstoffbelastung der KWR(Kraftwerksreststoff)-Deponien im rheinischen Braunkohlenrevier berichtet worden. Der Bund-NRW spricht in diesem Zusammenhang von einer Belastung der entsprechenden Deponien mit Kupfer, Cadmium, Chrom, Blei, Nickel, Quecksilber und Zink sowie Thallium und Arsen.
Kommt es nach Ende der Tagebaue zu einem Wiederanstieg des Grundwasser, können diese Stoffe aus den Deponien ausgewaschen werden und ins Grundwasser gelangen, was eine erhebliche Gefährdung darstellen würde. Die Frage der Erdbebensicherheit der Deponien ist nicht geklärt worden. ..Hier klicken

15. August 2013

DIE LINKE unterstützt auch in diesem Jahr die Anliegen des Klimacamps 2013!

Anlässlich des Klimacamps 2013 erklären der LINKE-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der Landratskandidat der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis, Hans Decruppe sowie Peter Singer der Vorsitzende der LINKEN im Braunkohleausschuss und Mitglied des Regionalrats in Köln:

Wie auch schon in den letzten Jahren erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Klimacamps. Wir erklären uns weiter solidarisch mit den vielen aus der Zivilgesellschaft kommenden Gruppen und Netzwerken, die sich im Protest für mehr Klimaschutz und eine konsequente Energiewende engagieren.

Wir kündigen daher an, dass wir am 30. August 2013 um 14:00 Uhr das Camp in Kerpen-Manheim besuchen werden, um unsere Solidarität mit den Aktivisten und Aktivistinnen direkt vor Ort zu erklären. Uns ist es dabei äußerst wichtig, mit den Teilnehmer_innen des Protestcamps ins direkte Gespräch zu kommen.

Im Kontext des Klimacamps werden Forderungen gestellt, die auch DIE LINKE erhebt: Die Zukunft der Energiepolitik kann nicht auf einem Energieträger beruhen, der im 19. Jahrhundert - in Zeiten der industriellen Revolution - alternativlos war, sondern eine Energiepolitik des 21. Jahrhunderts muss sich gegen eine Kohleverstromung und für eine konsequente Energiewende einsetzten.

Die Zukunft der Energiepolitik gehört den erneuerbaren Energieträgern! DIE LINKE fordert, dass der oft beschworene sozialökologische Umbau in der Region unverzüglich umgesetzt wird.

Wir brauchen einen regionalen Masterplan, der diesen Umbau sozial gestaltet und zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Energieindustrie sichert und schafft. Für DIE LINKE ist gerade die demokratische Steuerung der Energieerzeugung und – verteilung ein Thema höchster Priorität: Hier gilt es, die Energieversorgung und -erzeugung in die kommunale Hand zu nehmen, nicht zultetzt, um Einfluss auf eine soziale Energiepreisgestaltung nehmen zu können.

Hier geht es zur Pressemitteilung...

 


5. Juli 2013

Neue Kohlekraftwerke verhindern die ökologisch dringend notwendige Energiewende

Der Vertreter der LINKEN im Regionalrat Peter Singer stimmte der Änderung des Regionalplanes nicht zu!

DIE LINKE. Im Regionalrat Köln zur Regionalplanänderung BoAplus in Bergheim- Niederaußem

Auf der heutigen Sitzung des Regionalrates Köln stimmten die Fraktionen der CDU, SPD und FDP für die Änderung des Regionalplanes zum Bau des so genannten Kohlekraftwerkes BoAplus in Bergheim-Niederaußem.

Der Vertreter der LINKEN im Regionalrat Peter Singer (gleichzeitig einer der Sprecher des Kreisverbandes Rhein-Erft-Kreis) stimmte gegen die Änderung. DIE LINKE. Im Regionalrat ist ist der Meinung, dass neue Kohlekraftwerke die ökologisch dringend notwendige Energiewende verhindern. Der Energieriese RWE will offensichtlich Fakten schaffen, um langfristig, d.h. über 2045 hinaus, Kohle zu verstromen.

Hier die komplette Pressemittelung aufrufen

Hier den Redebeitrag von Peter Singer aufrufen




11. März 2013

„BoAplus - Bezirksregierung hat Angst vor der Öffentlichkeit“

RWE-Power sitzt immer mit am Tisch. Der Bürger jedoch nicht!

Peter Singer

Peter Singer, Mitglied des Regionalrates Köln (DIE LINKE), hatte zur Sitzung des Regionalrates am 15. März angeregt, eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Köln zum Erörterungstermin über die Einwände gegen die Regionalplanänderung zum Neubau des Kohlekraftwerkes BoAplus in Niederaußem durchzuführen.

Die Regionalplanänderung ist Voraussetzung für den Bau des Kraftwerkes. Nun liegt die Antwort der Bezirksregierung zum Tagesordnungspunkt für die Sitzung vor. Dort wird die Ablehnung einer öffentlichen Informationsveranstaltung damit begründet, dass das Ergebnis der Erörterung nicht die Zustimmung der Gegner von BoAplus finden würde. Wohlgemerkt: “Die Bezirksregierung weiß jetzt schon über das Ergebnis des Erörterungstermins Bescheid, obwohl dieser erst am 15. April dieses Jahres stattfinden wird.“ Außerdem befürchtet die Bezirksregierung eine wie auch immer geartete Gefahr der „Befangenheit“ ihrer Mitarbeiter, die mit der Regionalplanänderung befasst sind.

„Wieso hat die Bezirksregierung Angst vor der Öffentlichkeit?“ fragt sich Singer. „Alle Erfahrungen mit Großprojekten (z.B. auch mit dem Verfahren zum Phantasialand) beweisen doch zumindest Eines: „Bürgerbeteiligung und Transparenz im Verfahren sind wichtiger denn je.“

Für Singer gibt es „keinen Grund, warum nicht vor der entscheidenden Sitzung des Regionalrates, (voraussichtlich am 6. Juli 2013) eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bezirksregierung zum Ergebnis des Erörterungstermins veranstaltet werden solle.“ Wieso Mitarbeiter der Bezirksregierung dadurch irgendwie in die Gefahr der Befangenheit kommen sollen, ist ihm schleierhaft. Der Antragsteller RWE-Power sitzt sowohl beim Erörterungstermin, als auch bei zahlreichen anderen Veranstaltungen der Bezirksregierung mit am Tisch, warum nicht auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger?

Hier können Sie die Presserklärung herunterladen...

 


28. Februar 2013

Bezirksregierung steht in der Pflicht die Bürger zu informieren

Peter Singer fordert Transparenz und Bürgerbeteiliung in Sachen BoAplus

Peter Singer

Peter Singer, Mitglied des Regionalrates Köln (Die Linke) beantragt eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Köln zum Eörterungstermin über die Einwände gegen die Regionalplanänderung zum Neubau des Kohlekraftwerkes BoAplus in Niederaußem.

 Die Regionalplanänderung ist Voraussetzung für den Bau des Kraftwerkes. Eine öffentliche Informationsveranstaltung ist im Regionalplanungsrecht nicht zwingend vorgesehen. Doch „nach allen Erfahrungen, z.B. mit der Regionalplanänderung Phantasialand Brühl und anderer Großvorhaben, scheint mir die Transparenz und Bürgerbeiteiligung so früh wie möglich, als geboten, zumal RWE-Power immer wieder die „totale Transparenz" seines Vorhabens propagiert, so Singer.

Er selbst macht aus seiner Ablehnung der Regionalplanänderung keinen Hehl, da er mit solchen fossilen Großkraftwerken wie BoAplus eine echte Energiewende zu dezentralen, nicht fossilen und unter öffentlicher Kontrolle stehende Energieversorgung für nicht realisierbar hält. BoAplus wird noch auf Jahrzehnte Millionen Tonnen des Klimagiftes CO2 produzieren. Das kann nicht die Zukunft der Energieversorgung sein.

 Hier die Presseerklärung herunterladen.

Hier die Anfrage gem. § 11 der Geschäftsordnung zur durchführung eiber öffentlichen Informationsveranstaltung zur Planung von BoAplus seitens der Bezirksregierung herunterladen.

 


.

.

 

Presseerklärung der Gruppe DIE LINKE. im Braunkohlenausschuss für das rheinische Revier:

Anlässlich der 145. Sitzung des Braunkohlenausschusses fand heute am 19.12.2011 eine Protestmahnwache der neugegründeten Initiative "ausgeco2hlt" vor und im Sitzungsgebäude, dem Kreistag in Grevenbroich, statt.

Der Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Braunkohlenausschuss, Peter Singer, betonte, dass DIE LINKE. die Forderung der Initiative nach sofortigem Stopp der Pläne zur Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes (BoAplus) in Bergheim-Niederaußem unterstützt. "In den Regionalräten Köln und Düsseldorf sowie im BA haben wir von Anfang an die Meinung vertreten, dass neue Kohlekraftwerke die ökologisch notwendige Energiewende verhindern", so Singer. RWE Power nehme nicht 1,5 Milliarden Euro (!) in die Hand, um ein Kraftwerk zu bauen, welches als sog. „Backup-Kraftwerk“ lediglich „einspeiseschwache Zeiten“ von erneuerbaren Energien abdecke.

Singer: "Hier sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden, um Kohle langfristig, d.h. über 2045 hinaus, zu verstromen. Das lohnt sich für RWE-Power nur im Volllastbetrieb über 24 Stunden." Wenn es „energiewirtschaftlicher Lückenfüller" bedürfe, kämen aus Sicht der LINKEN vor allem moderne Gaskraftwerke in Frage, die nicht halb so klimaschädlich seien wie Braunkohlekraftwerke. Meine man es ernst mit einer schnellen Energiewende und mit dem Klimaschutz, so müsse man neue Kohlekraftwerke - und gäben sie sich noch so modern wie BoAplus - verhindern. Angesichts der unkritischen, nur als „RWE-hörig“ zu bezeichnenden Haltung von CDU, SPD und FDP im Braunkohlenausschuss betonte Singer: "BoAplus wird man nicht im Regionalrat oder im Braunkohleausschuss verhindern, dies geht nur über einen breiten Protest in der Bevölkerung.

DIE LINKE steht hier an der Seite der Initiativen und Umweltverbände, die für eine sozial-ökologische Wende eintreten." In diesem Sinne fand vor der Sitzung des Braunkohleausschuss ein freundlicher Meinungsaustausch zwischen der Gruppe DIE LINKE und den Teilnehmern der Mahnwache der Initiative "ausgeco2hlt" statt.

 

DIE LINKE im Regionalrat Köln solidarisiert sich mit den Anliegen der Teilnehmerinnen des Klimacamps 2011!

Regionalratsabgeordneter Peter Singer (2. von links) unterstützte das Klimacamp 2011

Anlässlich ihres Besuches auf dem Klimacamp 2011 in Kerpen- Manheim erklären der LINKE-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, Hans Decruppe und der Vorsitzende der LINKEN im Braunkohleausschuss des Regionalrats Köln, Peter Singer: Wir unterstützen ausdrücklich die Aktion „Klimacamp 2011“, die von vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Netzwerken durchgeführt wird. Besonders hervorzuheben ist, dass junge Menschen die Gelegenheit nutzen, nach eigenen Angaben „Möglichkeiten für einen Lebensstil jenseits der Wachstums- und Konsumlogik spürbar und erlebbar“ zu machen. Dieses politische Engagement verdient in jedem Falle Unterstützung.

Hinzu kommt, dass im Rahmen des Klimacamps Forderungen thematisiert werden, die auch DIE LINKE. erhebt. Klar ist: Die Zukunft der Energiepolitik gehört den erneuerbaren Energien und nicht der Kohleenergie. Größere Investitionen in die Kohle, jeder weiß das, sind klimapolitisch und wirtschaftlich nicht mehr verantwortbar. Nicht zuletzt deshalb hat sich DIE LINKE. im Rhein-Erft-Kreis mehrfach dafür stark gemacht, endlich mit dem überfälligen sozialökologischen Umbau in der Region zu beginnen. Als traditionelles Braunkohlerevier muss der Kreis Vorsorge treffen. Anderenfalls wird in Kauf genommen, die zahlreichen Arbeitnehmer_innen in der Branche zukünftig im Regen stehen zu lassen. Aber Klimapolitik ist nicht nur von regionaler, sondern von weltweiter Bedeutung. Wir begrüßen es sehr, dass das Camp die Stichworte Energiesouveränität und Klimagerechtigkeit besonders betont. Der bezahlbare Zugang aller Menschen zu Energieversorgung ist eine der wichtigstes sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Teil dieser Gerechtigkeitsfrage ist auch die demokratische Souveränität über die Erzeugung von Energie. Energieriesen wie RWE sind unkontrollierbar und konzentrieren in gefährlicher Weise wirtschaftliche und auch politische Macht. Deshalb sind besonders die Kommunen gefragt, die Energieversorgung und -erzeugung wieder in die eigene Hand zu nehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Wille der Menschen vor Ort bei der Art der Erzeugung und auch bei den Preisen berücksichtigt wird. Die Poltiker der LINKEN besuchten auf dem Klimacamp einen Workshop zum Thema „Klimaschutz in der Kommune – Praktische Handlungsmöglichkeiten.

 

Rücknahme des Antrags auf Müllmitverbrennung in Hürth-Berrenrath

RWE-Power knickt vor Bürgerprotest ein

Als „großen gemeinsamen Erfolg der Protestbewegung der umweltbewussten Bürger/innen, Initiativen und Parteien in Rhein-Erft“ werten Hans Decruppe (DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft) sowie Peter Singer (DIE LINKE im Regionalrat Köln) die heute bekannt gewordene Entscheidung von RWE-Power, ihren Antrag zur dauerhaften Müllmitverbrennung im Kohlekraftwerk Hürth-Berrenrath (Ville) zurückzuziehen. DIE LINKE in Rhein-Erft war an diesen Protesten frühzeitig aktiv beteiligt, u.a. mit einer gut besuchten Bürgerinformation der Kreistagsgruppe am 31.03.11 in Hürth, und hatte die betroffenen Bürger/innen aufgerufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Einwendungen bei der zuständigen Bezirksregierung zu erheben.

„Die Vielzahl der Einwendungen und die gemeinsame, am Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner orientierte einstimmige Haltung von CDU, SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE im Kreistag hat offensichtlich seine Wirkung auf RWE-Power nicht verfehlt,“ so Hans Decruppe. „DIE LINKE wird auch weiterhin aktiv und engagiert für Umweltbelange in Rhein-Erft eintreten, wie u.a. bei der Forderung nach Stopp der Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus. Diese Forderung haben wir im letzten Jahr in den Kreistag eingebracht und die Forderung wurde jetzt von den Grünen übernommen und hat erfreulicher Weise bereits die Unterstützung von CDU und FDP im Umweltausschuss des Kreistages erfahren. Wir hoffen, dass sich auch die SPD hier noch anschließen wird,“ so Hans Decruppe abschließend.

RWE plant die größte Müllverbrennungsanlage Europas in Hürth-Berrenrath

Viele besorgte Bürger besuchten Informationsveranstaltung

Von rechts: Hans Decruppe, Peter Singer und Klaus Koch

Weit mehr als 50 Bürger(innen) besuchten den Informationsabend im Hürther Bürgerhaus am Donnerstag den 31.03.2010. DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hatte den Sachverständigen Dipl. Ökologen Klaus Koch vom Hamburger Umweltnetzwerk eingeladen auf die Pläne des Energieriesen RWE einzugehen, Müll und Klärschlamm in den Braunkohlekraftwerken in Hürth-Berrenrath und Frechen mitzuverbrennen.

"Sollte diese Müllverbrennungsanlage realisiert werden, ist mit gravierenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen", so resümiert Hans Decruppe für DIE LINKE. nach dem äußerst kompetenten Vortrag Kochs.

"So ist beantragt bis zu 720.000 Tonnen Müll zu verbrennen. Das wird wohl auf viele, viele LKW-Anlieferungen für Hürth hinauslaufen. Der Straßenverkehr wird extrem zunehmen und die Lärm-Emmissionen durch Verkehr und Aufbereitung des Mülls ebenfalls." Hier geht es zur Präsentation von Dipl. Ökologen Klaus Koch....

Mit dem hier hinterlegten Formular können Bürger Widerspruch gegen das Müllmitverbrennen beim Regierungspräsidenten einlegen.

Kreuz und quer - geht nicht mehr!

Jeder Transport ist ein unkalkulierbares Risiko und Ahaus kein Endlager

Regionalrat Peter Singer unterstützt die Forderung (2. von rechts)

Ein breites Bündnis aus Linken, Grünen und Bürgerinitiativen aus Jülich und Ahaus machten am Sonntag den 30.01.2011 ihrem Unmut über den eventuellen Transport von 152 Castor-Behältern, mit hochgiftigen Atommüll, in das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland Luft.

Die Demonstration startete um 14:00 Uhr an der Haltestelle Forschungszentrum. Von dort setzten sich die ca. 600 Teilnehmer dann mit Sirenengeheul, Pfiffen, Transparenten und Castorenatrappen auf den Weg zum Forschungszentrum.

Viele prominente Politiker wie der Linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Landessprecherin Olivia Schwabediessen, stellv. Landessprecher Thies Gleiss, Kreistagsabgeordneter Hans Decruppe, die Sprecher der DIE LINKE.Rhein-Erft Jutta Decruppe-Fiebig und Sascha Jügel und viele LINKE unterstützten aktiv die Anti-Atom-Demonstration. Rote Fahnen wehten für eine Welt ohne Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien.

Die Tatsache das es kein Endlager für den Atommüll gibt und das wir unseren Kindern und Kindeskinder die strahlenden Probleme auf Jahrtausende hinterlassen, ließ die Demonstranten in Einigkeit aufschreien:„Abschalten, abschalten, sofort abschalten!“

Mitglied der Gruppe DIE LINKE.im Kreistag Rhein-Erft Hans Decruppe: „Dies war eine Veranstaltung die genau unserem Antrag im Kreistag Rhein-Erft entsprach. In diesem haben wir die Forderung formuliert, dass die Castoren in Jülich verbleiben sollen.“